Gericht hält totale Überwachung von Jugendlichen an Internet-PCs für die einklagbare Pflicht von Eltern
Wie Heise.de berichtet, fordert das LG München I die totale Überwachung von Kindern oder Jugendlichen – soweit es um internetverbundene PCs geht. Für jegliche noch so obskure Rechtsverletzung der Kinder/Jugendlichen sollen die Eltern in Störerhaftung genommen werden.
Was passiert ist? Ein jugendliches Mädchen hat ca. 70 Photos von Kinder zu einem Video verarbeitet und bei dem deutschen youtube-Konkurenten myVideo hochgeladen. Die Inhaberin der Rechte der Photos hatte daraufhin nicht nur die Jugendliche verklagt, sondern auch gleich die Eltern mit.
Ein trauriges Urteil, insbesondere, da hier keine direkten Urheberrechtsverletzungen wie das Anbieten von Musikstücken in P2P-Netzen begangen wurde, sondern daß in diesem Fall die rechtliche Bewertung bei weitem nicht so einfach ist. Denn in einem bestimmten Rahmen ist der Einsatz fremden Materials erlaubt. Es gibt in diesem Bereich allerdings nur sehr wenig Rechtssicherheit, da die Politiker sich weigern, vernünftige, für normale Menschen nachvollziehbare Gesetze zu schaffen.
Selbst spezialisierte Anwälte sind in vielen Fällen nicht mehr in der Lage, das Ergebnis einer solchen Verhandlung vorherzusagen. Aber der Richter hat es sich schön einfach gemacht und PCs mit Internetanschluß kurzerhand als “gefährlich” definiert und daraus eine totale Überwachungspflicht der Eltern abgeleitet. Darauf basierend kam er dann zum Schluss, daß die Eltern als Störer haften, selbst, wenn diesen nicht klar sein konnte, ob die Aktionen ihres Kindes in irgendeiner Weise mit Urhebergesetzen in den Konflikt geraten.
Also, liebe Eltern. Ab jetzt gehört ein großes Schloss vor den PC-Raum und wenn eure Sprösslinge sich mit dem PC beschäftigen wollt, Ihr aber keine Zeit habt, sie zu überwachen, haben sie halt Pech gehabt. Natürlich müsst Ihr ihnen auch alles verbieten, womit ihr nicht ernsthaft vertraut seid. Sonst seid Ihr dran – so oder so.
Vielleicht sorgt es ja für eine neue kreative Elite, wenn nur noch die Kinder von arbeitslosen oder kranken Juristen mit den Fachgebieten Urheberrecht und Informatik eine Chance haben, sich ernsthaft mit der Gestaltung am PCs zu beschäftigen. Wer sonst hätte die Zeit – und das rechtliche Fachwissen – jede mehr oder weniger kreative Aktion der Kinder zu kontrollieren, überwachen und dann zu steuern?
