UN Gremium hält Menschenrechte für weniger wichtig als Scharia

Mittlerweile haben die islamistischen Fanatatiker auch die UN unterwandert. Laut Bericht im Spiegel stehen Menschenrechte im Gremium des *Menschenrechtsrats* nicht mehr zur Diskussion, soweit es um die Scharia und andere grausame, entmenschlichend religöse Gesetze geht.

Dieses Gremium sollte sofort abtreten. Ein Menschenrechtsgremium, daß Folter, Massenmord und Sklavenhaltung für nicht diskutierenswert hät, nur weil es seit ein paar 1000 Jahren laut Scharia erlaubt ist, kann auch gleich wieder Hexenberbrennung und Inquisition in Europa zum Rechtsstandard machen.

Quelle

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<a href=“http://www.spiegel.de/netzwelt/web/0,1518,563821,00.html“ target=“_blank“>Urteil outet YouTube als Datenkrake</a> und zwingt Google zur Weitergabe all dieser Daten an die Medienindustrie.

<a href=“http://www.heise.de/newsticker/Im-Iran-wird-ueber-Todesstrafe-fuer-Internetvergehen-diskutiert–/meldung/110430″>Im Iran wollen die Herschenden jetzt Internetnutzer ermorden, die sich nicht ihren religösen Wahnvorstellungen beugen</a>.  So kann man all die auf Vorrat gespeicherten Verbindungsdaten auch verwenden.

Angesichts der hemmungslosen Datenweitergabe der deutschen Politiker an Länder wie den USA, in denen Folter, Hinrichtungen und Konzentrationslager im Ausland legal sind, kann man nur hoffen, daß die Daten dort wirklich sicher sind und nicht später als Grundlage für Menschenrechtsverletzungen dienen. Angesichts desssen, daß die deutsche Regierung die USA beim illegalem Menschenraub unterstützt, ist die Hoffnung aber vermutlich illusorisch.

Bayerische Politiker sind stolz auf ihre Verfassungsfeindlichkeit

Wie Heise berichtet, sind die Verfassungsfeinde der bayrischen CSU auch nach der umfangreichen öffentlichen Kritik nicht bereit sich dem Grundgesetz und dem BVG-Urteil wieder anzunähern und bestehen weiterhin darauf, Gesetze und Bürgerrechte zu brechen.

Eine interessante Zusatzinformation in dem Artikel war, daß nicht nur bei Verdächtigen (um als Terrorverdächtiger eingestuft zu werden, reicht es zB., wenn man anonym angeschwärzt wird oder falls man sich die öffentlichen Terroristen-Fahndungs-Webseiten des BKA anschaut) in die Wohnung eingebrochen, die Rechner verwanzt und das Intimleben ausspioniert werden soll, sondern es schon reicht einen Verdächtigen zu kennen, um auch durch staatliche Stellen ausspioniert zu werden.

In sofern kann ich nur für euch hoffen, daß Ihr niemanden kennt, der grundlos angeschwärzt wird oder die Fahndungsseiten des BKA’s ansurft, da dies durch verantwortungslose deutschen Behörden schon als Grund reicht, um seine Grund- und Menschenrechte zu verlieren.

Schon erschreckend wie einige wenige Terroranschläge die Welt dermaßen zum schlechten verändert. Wenn man sich anschaut, wieviele totalitäre, demokratiefeindliche Politiker es mittlerweile gibt und wie laut sie geworden sind, kann man im Grunde nur sagen: Die Terroristen haben schon gewonnen in ihrem Kampf gegen den freiheitlichen Westen. Den christlich ausgerichteten Tabliban der CSU und anderen Staatsfeinden gebührt der Dank dafür.

<a href=“http://www.heise.de/newsticker/Bayerischer-Landtag-setzt-den-Bayerntrojaner-frei–/meldung/110426″ target=“_blank“>Quelle</a>

Bayern ignoriert das Bundesverfassungsgericht und bricht die durch die Verfassung gewährten Grundrechte

Schon ab dem ersten August wollen bayrische Staatsbedienstete die Grundgesetze teilweise außer Kraft setzen, in Wohungen von Verdächtigen einbrechen – um dort dann einen Trojaner zu installieren, der neben der PC-Überwachung natürlich auch bei vorhandener Hardware wie Webcam/Headset Video- und Audioüberwachung erlaubt. Dies erlaubt es deutsche Staatsbürger bis ins intimste Details auszuschnüffeln. Desweiteren ist „die Manipulation des Rechnersystems“ erlaubt, was nichts anderes bedeutet, als das die bayrischen Behörden mal so eben das Beweismaterial manipulieren dürfen.

Eine Erlaubnis für diese schwerwiegenden Grundrechtsverletzungen zu bekommen dürfte nicht schwer sein, denn die Politiker haben es wie üblich versäumt, genau zu definieren, wann sie das Grundgesetz ausser Kraft setzen möchten und wann nicht. So ist zum Beispiel das simple Entfernen von einem Unfallort (aka Unfallflucht) schon als „Straftaten gegen die öffentliche Ordnung“ zu bewerten – und diese reicht laut den bayrischen Stasi 2.0-Anhängern als Grund, um Staatsbedienstete das Intimleben der Bundsbürger bis ins kleinste Detail ausschnüffeln dürfen.

Das zeigt erneut, wie sehr die bayrische Regierung das Bundesverfassungsgericht und damit die deutsche Verfassung verachtet. Wäre dem nicht so, würden die Verantwortlichen versuchen die eindeutige Vorgaben zumindestens ansatzweise umzusetzen, anstatt neben dem grade vom BVG definierten Grundrecht auf informelle Selbstbestimmung auch gleich noch die Unverletzlichkeit der Wohnung für nebensächlich zu erklären.

Schade, daß Politiker sich selbst Immunität garantieren. Sonst hätte man diesen Antidemokraten und Verfassungsfeinden in Bayern zumindestens juristisch zur Rechenschaft ziehen können.

Quelle.

Konservative fordern totale Überwachung des Internets und Berufsverbote

Über die EU versuchen derzeit lobbyfinanzierte, konservative Kreise Gesetze durchzusetzen, in denen die uneingeschränkte Überwachung aller Internetnutzer selbst bei intimsten/privaten Aktionen zur Pflicht wird.

Neben dieser von primär von den Briten geforderten Vergewaltigung der Privatsphäre fordern französische Lobbyisten auch Berufsverbote nach dem Prinzip „3 and you are out“. Dabei geht es darum, daß bei drei noch so kleinen Urheberrechtsverletzungen (also zB. die unterlaubte Verwendung eines Bildes für einen Karrikatur auf der privaten Homepage oder falls der eigene Rechner per Trojaner untergejubelte Raubkopien ausliefert) ein Internetverbot erteilt wird, was für viele Menschen direkt mit einem Berufsverbot zu vergleichen ist.

Ich wünschte jemals hätte uns – genauso wie den Iren – erlaubt, über die EU anzustimmen. Ich hätte garantiert dagegengestimmt, denn solange klare EU-Gegner wie Großbritanien das System dermaßen einfach missbrauchen können, um Ihre erschreckend totalitären Maßnahmen durchzusetzen, kann die EU in der jetzigen nur der Grabstein für die Demokratien in Europa sein.

Die deutsche Politik unternimmt weiterhin nichts gegen Menschenraub durch den amerikanischen Geheimdienst

Auf eine illegalen Beschattung in Frankfurt folgte die Entführung des estnischem Staatsbürgers Aleksandr Suvorov durch Mitarbeitern des amerikanischen Geheimdienstes am Frankfurter Flughaften. Dies geschah ohne jegliche rechtliche Grundlagen und wurde dennoch von den deutschen Behörden unterstützt. Zu diesem Zeitpunkt gab es weder in den USA, noch in der BRD einen Haftbefehl, so daß diese Aktion nichts anderes als kriminellen Menschenraub darstellt. Der offzielle Haftbefehl auf US-Seite wurde erst mit einer Woche Verzögerung ausgestellt und enthielt andere Beschuldigungen als bei der illegalen Entführung angegeben wurden.

Im Grunde sollte man erwarten, daß die deutsche Politik bei schwerstkriminelle Aktionen auf deutschen Staatsboden reagiert, aber die Entführern genießen politische Immunität und dürfen daher in Deutschland Straftaten ausführen, für die jeder deutsche Staatsbürger für mindestens 5 Jahre ins Gefängnis gesperrt worden wäre.

Aleksandr Suvorov helfen aber weder die illegalen Aktionen der US-Geheimdienstler, noch die offentsichtlichen Ungereimtheiten im Haftbefehl. Denn Herr Suvorov wartet darauf, daß Deutschland ihn in das Land, daß seine Entführung zu verantworten hat, ausliefert.

Gericht hält totale Überwachung von Jugendlichen an Internet-PCs für die einklagbare Pflicht von Eltern

Wie Heise.de berichtet, fordert das LG München I die totale Überwachung von Kindern oder Jugendlichen – soweit es um internetverbundene PCs geht. Für jegliche noch so obskure Rechtsverletzung der Kinder/Jugendlichen sollen die Eltern in Störerhaftung genommen werden.

Was passiert ist? Ein jugendliches Mädchen hat ca. 70 Photos von Kinder zu einem Video verarbeitet und bei dem deutschen youtube-Konkurenten myVideo hochgeladen. Die Inhaberin der Rechte der Photos hatte daraufhin nicht nur die Jugendliche verklagt, sondern auch gleich die Eltern mit.

Ein trauriges Urteil, insbesondere, da hier keine direkten Urheberrechtsverletzungen wie das Anbieten von Musikstücken in P2P-Netzen begangen wurde, sondern daß in diesem Fall die rechtliche Bewertung bei weitem nicht so einfach ist. Denn in einem bestimmten Rahmen ist der Einsatz fremden Materials erlaubt. Es gibt in diesem Bereich allerdings nur sehr wenig Rechtssicherheit, da die Politiker sich weigern, vernünftige, für normale Menschen nachvollziehbare Gesetze zu schaffen.

Selbst spezialisierte Anwälte sind in vielen Fällen nicht mehr in der Lage, das Ergebnis einer solchen Verhandlung vorherzusagen. Aber der Richter hat es sich schön einfach gemacht und PCs mit Internetanschluß kurzerhand als „gefährlich“ definiert und daraus eine totale Überwachungspflicht der Eltern abgeleitet. Darauf basierend kam er dann zum Schluss, daß die Eltern als Störer haften, selbst, wenn diesen nicht klar sein konnte, ob die Aktionen ihres Kindes in irgendeiner Weise mit Urhebergesetzen in den Konflikt geraten.

Also, liebe Eltern. Ab jetzt gehört ein großes Schloss vor den PC-Raum und wenn eure Sprösslinge sich mit dem PC beschäftigen wollt, Ihr aber keine Zeit habt, sie zu überwachen, haben sie halt Pech gehabt. Natürlich müsst Ihr ihnen auch alles verbieten, womit ihr nicht ernsthaft vertraut seid. Sonst seid Ihr dran – so oder so.

Vielleicht sorgt es ja für eine neue kreative Elite, wenn nur noch die Kinder von arbeitslosen oder kranken Juristen mit den Fachgebieten Urheberrecht und Informatik eine Chance haben, sich ernsthaft mit der Gestaltung am PCs zu beschäftigen. Wer sonst hätte die Zeit – und das rechtliche Fachwissen – jede mehr oder weniger kreative Aktion der Kinder zu kontrollieren, überwachen und dann zu steuern?

STUDIE: Vertrauen in die Demokratie schwindet

Zitat Spiegel.de: Erschreckendes Umfrage-Ergebnis: Jeder dritte Bundesbürger glaubt nicht mehr, dass die Demokratie Probleme löst.

Die Forscher haben primär unterpriviligierte Menschen, also z.B. H IV-Empfänger als Grund für die wachsende Demokratieverdrossenheit ausgemacht und deuten das so, als würde der persönliche Misserfolg der Politik angehängt wird.

Aber ist es wirklich so verwunderlich, das die Politik mitverantwortlich gemacht wird? Die massiven Kürzungen im sozialen Bereich, ständig durch Inflationen, Spekulationen, zusätzliche Abgaben und Steuererhöhungen steigenden Lebenskosten, dazu progressive Steuersätze, die regelmäßig Einkommenserhöhungen ins Negative verkehren. Auf der Gegenseite stehen 30 Milliarden Euro an Steuergeldern, die laut dem Bund der Steuerzahler jedes Jahr verschwendet werden und für die niemand eine Verantwortung übernehmen will.

Aber es sind nicht nur die Armen, die sich von der Politik entfremdet haben. Überwachungswahn, wirkungsloser Aktionismus wie die geänderten Indizierungsregeln für Spiele, die jeder ohne Altersprüfung im Netz herunterladen kann, die „Hackergesetze“ bei denen sämtliche Fachleute monatelang vor der entstehenden Rechtsunsicherheit gewarnt haben – und komplett ignoriert wurden und und und…

Die Politik scheint den Kontakt zum Volk/der Realität schon größtenteils verloren zu haben und es wird immer mehr Menschen klar, daß es dementsprechend auch immer weniger einen Unterschied macht, welche Partei man im Endeffekt wählt.

Schäuble Song

Der NDW (Neuer Deutschen Überwachungswahn) Song von Herrn von Grau. Passt wie die Faust aufs Auge (;

Song: Schnapp Sie Dir!

CDU Innenpolitiker schließt sich den widersinnigen Wünschen Schilis an

Wie heise.de berichtet, möchte jetzt auch der Herr Clemens Binniger von der CDU das deutsche Wahlvieh in einer zentralen Datenbank verwalten. Damit will er 100 Millionen im Jahr sparen und nebenbei Terror und Organisierte Kriminalität bekämpfen. Dabei redet er die vielen damit verbundenen Gefahren klein und hat den den privaten Zugriff auf die Daten ausgeschlossen.

Zitat heise.de:

»Seiner Ansicht nach „ist dem Datenschutz mehr geholfen“, wenn mit dem Bundesmelderegister die Qualität der Meldeinformationen zu verbessern sei. Einen privaten Zugriff auf die Zentraldatei schloss er aus.«

Tja, Menschen mit Seriennummer, eine zentrale Datenbank in der teils sehr persönliche Daten wie die Religionszugehörigkeit gespeichert wird. Der gläserne Bürger als Allzweckheilmittel und der einzige dem man trauen darf, ist der Staat und natürlich den Politikern.

Also den Politikern, die es für vollkommen normal halten mit Koffern voller Geld durch die Gegend zu laufen, bei denen sich selbst Law & Order-Hardliner weigern, die Gesetze einzuhalten und Ihr Einkommen anzugeben (siehe auch „Die dubiosen Geschäfte des Abgeordneten Schily“ auf welt.de). Politiker, die mit Vertretern der Linkspartei, die ihre Mitglieder teilweise aus der SED des totalitären DDR-Regimes rekrutiert hat, zu Mittagessen gehen. Politiker halt, die genauso wie andere Staatsangestelte… auch nur Menschen sind, dies aber in der Diskussion leider nicht zugeben können oder wollen.